Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten

Die Kommission muss entsprechend der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte erlassen, wenn diese Produkte ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie und große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.

Aus diesem Grund wurde am 26. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung Nr. 874/2012 "zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten" veröffentlicht.

Durch die jetzt veröffentlichte Verordnung werden neue Bestimmungen festgelegt, um den Lieferanten durch das Energieetikett dynamische Anreize dafür zu bieten, die Energieeffizienz elektrischer Lampen weiter zu verbessern und die Marktumstellung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.

Die noch bis zum 1. September 2013 gültige Richtlinie 98/11/EG ist auf bestimmte Technologien innerhalb der Kategorie der Haushaltslampen beschränkt. Damit das Etikett aber auch zur Verbesserung der Energieeffizienz anderer Lampentechnologien verwendet werden kann, sollen zukünftig auch Lampen mit gebündeltem Licht, Niedrigstvoltlampen, Leuchtdioden und Lampen, die überwiegend für professionelle Beleuchtungszwecke verwendet werden, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 874/2012 fallen.

Leuchten werden oftmals mit eingebauten oder mitgelieferten Lampen verkauft. Ergänzend zu den Anforderungen für Lampen soll die Verordnung auch dafür sorgen, dass die Verbraucher über die Kompatibilität einer Leuchte mit Energiesparlampen und über die Energieeffizienz der zur Leuchte gehörenden Lampe informiert werden.

Quelle: CE News

“Der kalte Atem eines Gesetzes”

 “Der kalte Atem eines Gesetzes, ein Jahr ProdSG”

Das aktuelle Produktsicherheitsgesetz hält die Anbieter entweder in Atem oder setzt bei ihnen einfach nur Verdrängungsmechanismen frei. Dabei kann das Gesetz ernste Folgen haben.

„trend and style“ das Handelsmagazin für Geschenke, Home-Deco und Lifestyle berichtet unter dem Titel “ Der kalte Atem eines Gesetzes” in seiner aktuellen “Winterausgabe 2012” über das Produktsicherheitsgesetz ProdSG und seine Auswirkungen auf die Branche.

Der komplette Artikel und weitere Artikel zu dem Thema in der Presseschau

Die EU bietet einen neuen Service für umweltbewusste Verbraucher!

Auf den EU Seiten gibt es einen neuen Service für umweltbewusste Verbraucher.

Mit Hilfe einer Suchmaschine werden die europäischen Verbraucher in die Lage versetzt nach grünen, umweltfreundlichen, Produkten und Dienstleistungen (ohne Nahrungsmittel und Medikamente) von hoher Qualität zu suchen und zu unterscheiden. Informieren Sie sich über Produkte aus dem jeweiligen EU-Land, das EU-Umweltzeichen und wo man sie erwerben kann bzw. nutzen kann.

Link zur EU Umweltzeichen Suchmaschine

Die richtige Produktkennzeichnung ein Workshop für Firmen

Die Kennzeichnungspflichten mit oder ohne CE, nach dem neuen Produktsicherheitsgesetz sind vielfältig und für den sicherheitstechnischen Laien eher unübersichtlich.

Doch bei falscher oder fehlender Kennzeichnung drohen Bußgelder zwischen 10.000,- und 100.000,- Euro, also nichts was man auf die leichte Schulter nehmen könnte. 

Darum ist es wichtig die Produkte richtig zu kennzeichnen und die richtigen Unterlagen für jedes Produkt zu erstellen. Hier setzt der Workshop an und schärft den Blick für die Beantwortung der Frage: 

„Was ich als Hersteller, Importeur oder Händler bei meinen Produkten beachten muss, wenn ich sie auf dem Markt bereitstelle?“

Der Workshop ist speziell angelegt für Mitarbeiter aus Design, Entwicklung, Einkauf, Qualitätsmanagement und Marketing, er führt Schritt für Schritt an die Materie heran und gibt Instrumente an die Hand bzw. zeigt Wege auf, wie man die gesetzlichen Anforderungen an die Produkte, vor der Markteinführung erkennen und erfüllen kann.

 

Dabei geht es vorrangig um die praktische Anwendung und Umsetzung im Tagesgeschäft. 

Link zur Programmübersicht

Veranstaltung Workshop Produktkennzeichnung nach ProdSG

Im Dezember 2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG in Kraft getreten und die Kennzeichnungspflichten nach dem neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sind vielfältig und für den sicherheitstechnischen Laien eher unübersichtlich.

Doch bei falscher oder fehlender Kennzeichnung / CE-Kennzeichnung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Hier setzt unser Workshop an und lässt Sie Ihren Blick dafür schärfen, was Sie als Hersteller, Importeur oder Händler bei der Bereitstellung Ihrer Produkte beachten müssen.

Der Workshop ist speziell angelegt für Mitarbeiter aus Entwicklung, Design, Einkauf, Qualitätsmanagement und Marketing, er führt Schritt für Schritt an die Materie heran und gibt Instrumente an die Hand bzw. zeigt Wege auf, wie man die gesetzlichen Anforderungen an die Produkte, vor der Markteinführung erkennen und erfüllen kann, dabei geht es konkret um die praktische Anwendung und Umsetzung im Tagesgeschäft.

Zwei Termine stehen 2013 beim HKBiS in Hamburg zur Verfügung, klicken Sie hierfür weitere Informationen.  

Schadstoffe in Produkten? Der Strichcode verrät es!

Spielzeuge, Kleidungsstücke oder andere Alltagsgegenstände können Schadstoffe enthalten. 

Mit einem neuen Online-Formular können Sie jedoch ab sofort jedes Produkt auf besonders besorgnis-erregende Chemikalien überprüfen. 

Sie müssen nur die Nummer unter dem Strichcode des Produktes eintragen und stellen sofort online eine Anfrage an den verantwortlichen Hersteller oder Importeur. 

Innerhalb von 45 Tagen müssen Sie kostenlos eine Antwort erhalten – unabhängig davon, ob Sie das Produkt kaufen oder nicht. 

Ihr Recht auf Auskunft bei Händlern, Herstellern oder Importeuren und auch direkt in jedem Geschäft gründet auf einer Bestimmung der Europäischen Chemikalienverordnung REACH zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. 

Sie gilt als eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt und soll Mensch und Umwelt vor schädlichen Stoffen schützen.

 

Das neue Online-Formular wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. und UBA zusammen entwickelt. 

Anfrage stellen   

mehr zum REACH-Auskunftsrecht

Gesundheitliche Risiken durch Schwermetalle aus Spielzeug

Aktualisierte Stellungnahme Nr. 034/2012 des Bundesinstitut für Risikobewertung vom  August 2012

Spielzeug muss sicher sein und darf die Gesundheit von Kindern nicht gefährden. Dies muss

bei der Festlegung von Grenzwerten für Spielzeug in besonderer Weise berücksichtigt werden, da Kinder täglich mehrere Stunden mit Spielen beschäftigt sind und daher Spielzeug für sie eine wichtige Expositionsquelle für Schwermetalle sein kann.

Bereits bei den Beratungen zu der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) darauf hingewiesen, dass die neuen Regelungen teilweise das Schutzniveau für Kinder verschlechtern. So sind für die Elemente Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber Grenzwerte vorgesehen, die eine höhere Aufnahme aus Spielzeug erlauben als die alten Regelungen (Tabelle 1). Nach Auffassung des BfR sind diese zulässigen höheren Aufnahmemengen für einige dieser Schwermetalle aus gesundheitlicher Sicht und aus Gründen der Vorsorge nicht zu akzeptieren.

Für Arsen und Blei sollte bei der Festlegung der Grenzwerte das ALARA-Prinzip zur Anwendung kommen. ALARA steht für „As Low As Reasonably Achievable“ und bedeutet, dass die Exposition gegenüber einem Stoff so weit wie vernünftigerweise erreichbar reduziert werden soll. Das ALARA-Prinzip kommt zur Anwendung, wenn für einen Stoff aus toxikologischer Sicht kein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden kann, bis zu dem ein gesundheitliches Risiko praktisch ausgeschlossen ist, oder wenn bereits die Aufnahme aus anderen Quellen, beispielsweise Nahrung und Trinkwasser, einen solchen Schwellenwert überschreitet.

Für Arsen und Blei ist schon die Aufnahme über die Nahrung bei Kindern im kritischen Bereich. Blei kann in zu hohen Mengen die Intelligenzentwicklung von Kindern negativ beeinflussen, und Arsen kann zur Entstehung von Krebs oder kritischen Hautveränderungen beitragen.

Link zum kompletten Bericht

Englische Übersetzung des Produktsicherheitsgesetzes

Aktuelle Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

BMAS vom 16.08.2012

Englische Übersetzung des Produktsicherheitsgesetzes

Das am 01.12.2011 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz liegt nunmehr auch in einer offiziellen englischen Übersetzung vor.

Damit wird die über die Grenzen Deutschlands hinausreichende Bedeutung des ProdSG unterstrichen. Die englische Übersetzung erleichtert insbesondere Herstellern, Importeuren und Händlern mit Sitz außerhalb Deutschlands, ihre Produkte rechtskonform auf dem deutschen Markt bereitzustellen.

Auch im Bereich der GS-Zeichen Zuerkennung wird die englische Übersetzung einen positiven Beitrag leisten, da das GS-Zeichen bereits seit einigen Jahren auch von zahlreichen ausländischen GS-Stellen zuerkannt werden darf. Link zur Englischen Fassung

Neues Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung Nr. 220 vom 10.08.12 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Neues Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger

Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Durch das neue Gesetz bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Informationen und schnellere Auskünfte. So können Verbraucher nun bei Behörden noch leichter erfahren, wenn ein Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hat oder die Hygiene-Vorschriften nicht eingehalten wurden.

Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen für eine noch aktivere Informationskultur der Behörden auf allen Ebenen. In das Gesetz sind durch die Evaluation im Vorfeld zahlreiche Anregungen von Wissenschaft und Praxis aus zwei Jahren Anwendungserfahrung eingeflossen. 

Durch eine Straffung des Anhörungsverfahrens können die Behörden insbesondere bei Rechtsverstößen nun noch schneller Auskünfte erteilen. Außerdem haben sie mehr Rechtssicherheit und sind dazu verpflichtet, Rechtsverstöße zügig mitzuteilen.

Das ändert sich zum 1. September 2012

"Strand-Schnäppchen schrottreif bis gefährlich"

Pressemitteilung des TÜV Rheinland vom 26.07.2012

Augen auf beim Souvenirkauf! TÜV Rheinland testet Spielzeug, Sonnenbrillen und Fußball-Shirts europaweit: Alarmierende Ergebnisse 

Bereits zum dritten Mal hat sich TÜV Rheinland auf große Europa-Einkaufstour begeben. Auf den Einkaufszetteln standen in diesem Jahr Spielzeug, Sonnenbrillen und Fußball-Shirts. Fündig wurden die Experten in beliebten Urlaubsregionen direkt am Strand oder in Souvenir- und Billigläden. Doch auch in diesem Jahr können die Prüfer keine Entwarnung geben. 52 der 134 gekauften Artikel entsprechen nicht den Mindestanforderungen der Europäischen Union.  

 Sie dürfen so innerhalb der EU nicht verkauft werden, da sie die Anforderungen der grundlegenden Sicherheitsnormen und Kennzeichnungspflichten nicht erfüllen. Besonders alarmierend ist die Lage bei den getesteten Spielwaren. „Von den 45 gekauften Spielwaren weisen 28 Produkte zum Teil schwerwiegende Mängel auf“, erklärt Prof. Ralf Wilde, Executive Vice President Produkte bei TÜV Rheinland. „Neben verschluckbaren Kleinteilen haben wir unter anderem auch Klemmstellen oder Mängel bei der elektrischen Sicherheit gefunden. Diese Produkte stellen ein Sicherheitsrisiko für Kinder dar und dürfen so nicht verkauft werden“. 

Gekauft wurden die Freizeitartikel für 99 Cent bis circa 20 Euro in den letzten Wochen in beliebten Urlaubsregionen in Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien direkt am Strand, in Souvenir- oder Billigläden – dort, wo üblicherweise auch viele Urlauber und Familien mit Kindern Freizeitprodukte für den Urlaub kaufen. Getestet wurden die Produkte anschließend in Testlaboratorien von TÜV Rheinland in Köln und Nürnberg.  Link zur kompletten Pressemitteilung

Link zu Presseartikeln

Rheinische Post   „Souvenirs mit Sicherheitsmängeln“

Focus    „Strand-Schnäppchen schrottreif bis gefährlich“

Stern    „TÜV warnt vor giftigen Souvenirs“  

Die Bezirksregierung Köln hat für Verbraucher ein Faltblatt herausgegeben um mangelhafte Produkte zu erkennen

„Sichere Produkte auf Volksfesten und Märkten“

Fakten: Bericht über gefährliche Produkte 2012

Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom Juli 2012

Fakten: Bericht über gefährliche Produkte 2012

BAuA veröffentlicht und bewertet gesammelte Meldungen

Dortmund - Von unsicheren Produkten gehen hohe Risiken für die Gesundheit aus. 

Das Produktsicherheitsgesetz beauftragt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), über die Sicherheit von Gebrauchsgegenständen und Arbeitsmitteln zu informieren. In der Reihe "Gefährliche Produkte - Informationen zur Produktsicherheit" veröffentlicht die BAuA jährlich eine Auswertung der vorliegenden Meldungen über gefährliche technische Produkte. Jetzt erscheint die aktuelle Ausgabe 2012 mit der Analyse der Daten aus dem Jahr 2011.

Für den Bericht ausgewertet werden neben der deutschen Tagespresse und den Meldungen über tödliche Arbeitsunfälle auch die nationalen RAPEX-Meldungen. RAPEX steht für "Rapid Exchangeof Information System" und ist das Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission zu gefährlichen Produkten. Im Jahr 2011 gab es insgesamt 158 RAPEX-Meldungen aus Deutschland. Dabei wurden Produkte aus allen Kategorien berücksichtigt.

Link zur kompletten Pressemitteilung

Link zur BAuA

Zunahme von ‘billigen’ Elektrogeräten als Brandverursacher / Rossmann ruft 900.000 Billig-Haartrockner zurück

Kiel (ots) – Laut Brandursachenstatistik des Institutes für Schadenverhütung und Schadenforschung der öffentlichen Versicherer e. V. (IFS) bleibt Elektrizität mit Abstand die größte Risikoquelle für Brände. 

Über ein Drittel der untersuchten Fälle sind auf technische Defekte an Elektrogeräten und -Installationen zurückzuführen. “Wir stellen besorgt eine deutliche Zunahme von ‘Billiggeräten’ als Brandverursacher fest”, sagt Dr. Hans-Hermann Drews vom IFS. 

Aktuell hat die Drogeriekette “Rossmann” fast eine Million Geräte von einem Billighaartrockner zurückrufen müssen. Grund: Brandgefahr.

Was viele Nutzer unterschätzen: Alle elektrischen Haushaltsgeräte sind potenzielle Zündquellen. 

Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein billiges Gerät angeschafft wird. In einem vom IFS untersuchten Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen etwa sechs Monate alten Rossmann-Föhn der Marke “Ideen Welt” vom Typ LD-035 morgens nach dem Benutzen ausgeschaltet und im Badezimmer abgelegt. Später geriet das Gerät in Brand. Ein IFS-Gutachter fand Kurzschluss-Spuren an der Anschlussleitung. 

In der Bedienungsanleitung wurde darauf hingewiesen, nach der Benutzung den Netzstecker zu ziehen. “Das hätte den Schaden auf jeden Fall verhindert”, so Drews. Nach dem Produktsicherheitsgesetz und den VDE-Bestimmungen müssen elektrische Geräte aber so gebaut sein, dass von ihnen auch bei “vorhersehbarer Verwendung” oder “sorgloser Benutzung” keine Gefahr ausgeht. 

Mittlerweile hat die Drogeriekette das Produkt aus dem Sortiment genommen. Bereits gekaufte Haartrockner der entsprechenden Marke können zurückgegeben werden, der Kaufpreis wird erstattet.

Zur kompletten Pressemitteilung der Mittelstand Nachrichten

Zoll beschlagnahmt Spionage-Kugelschreiber wegen mangelnder Produktsicherheit

Dem Hauptzollamt Münster sind bei der Überwachung des Postverkehrs 16 Kugelschreibern mit integrierter Mini-Kamera in die Hände gefallen. Der Zoll hat die Stifte aber nicht etwa beschlagnahmt, weil sie der Spionage dienen, sondern wegen der „mangelhaften Produktsicherheit“.

Die Postpakete aus China sind nach Angaben des Zollamts an einen Händler aus der Nähe von Münster adressiert gewesen. Es fehlten die „CE-Kennzeichnung sowie eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache“, heißt es in der Pressemitteilung. 

Westfälische Nachrichten Münster 

„Produktsicherheitsgesetz: Den Letzten beißen die Hunde?“

Office&paper das Branchenmagazin für Bürobedarf & Papeterie berichtet in der Mai Ausgabe 2012 unter dem Titel  „Produktsicherheitsgesetz: Den Letzten beißen die Hunde?“ ausführlich über das neue ProdSG und die Konsequenzen die sich für den Einzelhandel daraus ergeben. Sie finden den kompletten Artikel und das darin von mir abgegebene Statement zu dem Thema auch im Netz. 

 

"Das neue Produktsicherheitsgesetz schiebt dem Händler noch mehr Verantwortung zu. Dieser muss für die Sicherheit seiner verkauften Produkte gerade stehen und sich mit einem Wust an Detailinformationen abquälen. Dabei sind noch ganz andere Instanzen gefragt."     Link zur Presseschau auf Lutz Gathmann.de 

Was sind Phthalate?

VIS Verbraucher Informationssystem Bayern.

Was sind Phthalate? Phthalate sind Industriechemikalien. Sie werden als Weichmacher Kunststoffen, insbesondere PVC zugesetzt, um sie elastisch und flexibel zu machen.

In welchen Produkten sind Phthalate enthalten? Anwendungsbereiche sind beispielsweise Kunststoffmatten, PVC-Bodenbeläge, Vinyltapeten, Einrichtungsgegenstände, Plastikschuhe und Regenbekleidung. Sie können aber auch in Lebensmittelverpackungen, Farben oder kosmetischen Mittteln enthalten sein.

Wie gelangen Phthalate in die Umwelt und den menschlichen Körper?

Wie gefährlich sind Phthalate für den Menschen?

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Verwendung von Phthalaten einzuschränken?

Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Gefährliche Produkte in Haushalt und Freizeit

Für alltägliche Einkaufssituationen haben die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und die Aktion DAS SICHERE HAUS (DSH) das "Schwarzbuch gefährliche Produkte" entwickelt. In dieser Broschüre finden sich Produkte und Produktgruppen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen Gefahren bergen. So bietet das Schwarzbuch kompakte Entscheidungshilfen für den Kauf von sicheren Produkten und unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, Produkte zu finden und zu beurteilen, die ihren Preis wert sind, und bei allen anderen eine gesunde Skepsis zu entwickeln.

Das Schwarzbuch ist Teil des Bemühens, das Leben zu Hause und unterwegs sicherer zu machen, denn das Thema "Heim- und Freizeitunfälle" betrifft mehr Menschen, als man glauben möchte: In Deutschland ereignen sich pro Jahr rund 5,7 Millionen Unfälle in Heim und Freizeit. Allein im Jahr 2009 sind dabei rund 7.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Broschüre "Gefährliche Produkte in Haushalt und Freizeit" ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der Aktion DAS SICHERE HAUS (DSH).

Produktsicherheit, Kennzeichnung von Produkten!

Einige Presse-Links zu dem Thema Produktsicherheit:

Manager Magazin "Immer mehr Produktrückrufe! Behörden machen Druck auf Pannenproduzenten"


PSI Journal "Interview mit Rechtsanwalt Dr. Arun Kapoor -  Brennpunkt Produktkennzeichnung: Was gilt nach Inkrafttreten des neuen Produktsicherheitsgesetzes?"

 BAuA Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin "Aktuell: Mehr Transparenz stärkt Sicherheit von Produkten Produktsicherheitsgesetz ab 1. Dezember in Kraft"

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg  "Neues Produktsicherheitsgesetz - ProdSG ersetzt das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)"

  

Werbeartikel Nachrichten 9. Februar 2012  "Die Fallstricke des neuen Produktsicherheitsgesetzes" Mit Dr. Arun Kapoor sprach Isolde Unglaube.

 

„Produktsicherheit zwischen Freiheit und Verantwortung“ VDI Nachrichten


"Welchen Schutz bietet das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für mich als Verbraucherin / Verbraucher?" Von: Fabian Humm - VerbraucherService Bayern

 

HK Hamburg GEWERBERECHT Das NeueProduktsicherheitsgesetz (ProdSG)

 

Produktsicherheit Aufgaben der Zollverwaltung

Die Adresse auf dem Produkt!

Seit Inkrafttreten des neuen ProSG reißt die Diskussion nicht ab und endet immer mit der Frage, ob denn wirklich die komplette Adresse, desjenigen der das Produkt auf dem Markt bereitstellt, auf das Produkt muss?

Ich kann dazu nur sagen eigentlich hat sich nichts geändert sehen Sie selbst, hier der Link zu den entsprechenden Paragraphen / Textpassagen des alten GPSG und des neuen ProSG!

Seit gut 7 Jahren hat man das entweder ignoriert oder sich auf eine Ausnahmeregelung berufen, die es so und schon gar nicht pauschal gab oder gibt.

Die Marktaufsicht wird jetzt verstärkt die Produkte überprüfen ob die Ausnahmeregelung zutrifft und es gibt Bußgelder, das ist das einzig Neue daran!   

„Was braucht mein Produkt zur Markteinführung?“  Der 6 Punkte Produktcheck gibt Ihnen eine schnelle, sichere und preiswerte Antwort.

Einen sicheren Gruß
Lutz Gathmann

Achtung, als Designer und Hersteller eigener Produkte!

Am 1.12.2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetzt in Kraft getreten, es sieht jetzt teils drastische Strafen bei fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung von Produkten vor.

Das ProdSG gilt für fast alle Produktarten und nimmt nur Sonderbereiche wie z. B. Medizinprodukte und Lebensmittel aus. Es setzt eine Reihe europäischer CE-Richtlinien in nationales Recht um und regelt neben diesem harmonisierten Bereich auch die Sicherheit der Produkte, für die es keine europäische Harmonisierungsrichtlinie gibt. Es enthält eine Ausweitung auf Bauteile oder Baugruppen, die an gewerbliche Abnehmer zur Weiterverarbeitung gegeben werden.

Wesentliche Pflichten der Hersteller/Einführer und des Handels sind:

• die Prüfung, dass hergestellte verwendungsfertige Produkte mit dem Baumuster übereinstimmen,
• die Prüfung, ob eine Verwendung des GS-Zeichen möglich ist und ein entsprechendes Zertifikat vorliegt, § 22 Abs. 2, 5 ProdSG,
• die Prüfung durch den Einführer vor dem Inverkehrbringen, ob für das Produkt, das ein GS-Zeichen trägt, auch ein entsprechendes Zertifikat vorliegt.

Weitergehende Pflichten der Hersteller/Importeure und des Handels für Produkte, die europäischen Richtlinien unterliegen, werden in den ProdSG-Verordnungen geregelt.

Neue Bußgeldtatbestände wurden im Produktsicherheitsgesetz festgelegt z. B. für, fehlende Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache und fehlende Angaben oder Kennzeichnungen auf Verbraucherprodukten. Der Bußgeldrahmen wurde erhöht, um eine Abschreckung gegen Missbräuche zu erhöhen und nachhaltigere Wirksamkeit zu erreichen. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro, in bestimmten Fällen z. B. der Verwendung eines GS-Zeichens ohne das ein entsprechendes Zertifikat vorliegt, bis 100.000 Euro verhängt werden.

Die Strafvorschriften wurden ebenfalls erweitert, z. B. die beharrliche und wiederholte vorsätzliche Verwendung des GS-Zeichens oder Werbung ohne entsprechendes GS-Zertifikat. Hier sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen von einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor.
www.produktsicherheit.org