EU Kommison: Neue Regeln sollen Produkte sicherer machen

Pressemitteilung des EU Parlamentes:

Angst vor explodierenden Mobilfunkgeräten oder gesundheitsschädlichem Kinderspielzeug? Das Europäische Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Am 17. Oktober verabschiedete der Verbraucherausschuss zwei Vorschläge. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.

Gefährliche Produkte erschüttern das Vertrauen der Verbraucher. Um sorgenfreies Einkaufen zu ermöglichen, wollen die EU-Abgeordneten des Verbraucherausschusses bessere Überwachungsmechanismen einführen, um gefährliche Produkte schneller aus dem Verkehr zu ziehen.

Am 17. Oktober verabschiedetet der Ausschuss einen Bericht der finnischen Christdemokratin Sirpa Pietikäinen, mit dem bestehende Regeln zur Marktüberwachung vereinfacht würden. Auch würden bei Verstößen gegen die Auflagen Strafen folgen.

"Unser Überwachungssystem heute ist ineffektiv und bevorzugt Firmen, die die Regeln missachten", erklärte Pietikäinen. "In Zukunft werden mehr Ressourcen für die Suche nach gefährlichen Produkten und fahrlässigen Herstellern aufgewandt. Wer regelmäßig und absichtlich gegen die Regeln verstößt, wird bestraft."

Ein zweiter Bericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose widmet sich der Sicherheit bereits verkaufter Produkte. Um gefährliche Waren schneller aufzufinden, sollen auch Produkte, die aus dem EU-Ausland stammen, deutlich und umfangreich ausgeschildert werden. Auch solle ein Zertifikat für sichere Produkte eingeführt werden. "Nun wird es möglich sein, getestete Produkte mit einem EU-Sicherheitszertifikat auszuweisen", erklärte Schaldemose.

Beide Vorschläge beziehen sich nicht auf Lebensmittel und sind Teil eines Gesetzespaketes für mehr Produktsicherheit und Marktüberwachung, das voraussichtlich während der Plenarsitzung im Dezember zur Abstimmung stehen wird.

"Überwachungsbilanz 2012, bei ca. 11 Prozent der Proben Beanstandungen"

Die Beanstandungen bei den Kontrollen der Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben.

Rund 11 Prozent der Proben wurden beanstandet, dabei betrafen die meisten Beanstandungen die Kennzeichnung der Produkte!

Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat. Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.

Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.

Dabei zeigt sich an der Statistik das die größte Zahl der Beanstandungen in allen Bereiche auf die unkorrekte, fehlende oder falsche Kennzeichnung entfallen.

www.umwelt.nrw.de

Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz. Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, gab beim Tag der offenen Tür des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Essen den Startschuss für das neue „NRW-Umweltportal“ – ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu Umweltinformationen aller Behörden in NRW bietet.

Staatssekretär Knitsch begrüßte die Freischaltung der Webseite: „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende und aktuelle Informationen zu Umwelt- und Verbraucherschutzthemen. Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.“

Neben der zentralen Suchfunktion bietet das Umweltportal auf seiner Startseite aktuelle Messwerte und Warnhinweise rund um die Themen Umwelt und Verbraucherschutz.

Nutzerinnen und Nutzer können sich eine personalisierte Startseite einrichten, die sie laufend und tagesaktuell über umweltbezogene Entwicklungen an ihrem Wohnort informiert – von allgemeinen Wetterdaten über Feinstaubbelastung bis hin zu Wasserständen und -temperaturen.

Gezielte Informationen zu den Themen Lärm, Abwasser, Abfall und Verbraucherschutz finden Nutzerinnen und Nutzer für jeden Ort in NRW im umfangreichen Kartenmaterial des Umweltportals: Dieses zeigt zum Beispiel, wie hoch die Feinstaubbelastung an einer bestimmten Straße oder wie es um die Wasserqualität der nordrhein-westfälischen Seen bestellt ist. „Erst diese Daten versetzen Menschen in die Lage, sich intensiv mit den Orten zu befassen, in denen sie leben oder ihre Freizeit verbringen möchten. Unser Land bietet vielseitige Naturräume und eine bemerkenswerte Artenvielfalt. Andererseits müssen wir auch transparent machen, wo Schadstoffe unsere Gesundheit beeinträchtigen“, betonte Knitsch.

Dass Umweltschadstoffe krank machen können, verdeutlichte beispielsweise eine umfassende Langzeitstudie des Umweltministeriums aus dem Jahr 2010. Die Studie zeigte Zusammenhänge zwischen Sterblichkeitsraten, Wohnortnähe und Feinstaubbelastung auf.

Die Landesregierung ist nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger systematisch über ihre Umwelt zu informieren. Dieser Herausforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach.

Das NRW-Umweltportal ist ein Beitrag dazu. Zudem will das Ministerium den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in NRW deutlich verbessern und NRW zu einem Standort mit einer überdurchschnittlichen Umwelt- und Lebensqualität machen.

Weitere Informationen: www.umweltportal.nrw.de